Freitag, 25. Oktober 2013
Keine Abnahme durch Paraphierung des Abnahmeprotokolls

Dass die schlichte Paraphierung eines Abnahmeprotokolls keine Abnahme von Gemeinschaftseigentum darstellt, bestätigte das Oberlandesgericht Brandenburg einem Wohnungseigentümer im Juni 2013.

Ein Wohnungseigentümer, der seinerzeit am Abnahmetermin einer Wohneigentumsanlage teilgenommen hatte, machte gerichtlich Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger geltend.

Er rügte seinerzeit bei dem Abnahmetermin mehrere Mängel am Gemeinschaftseigentum durch Übergabe einer handschriftlich verfassten Mängelliste.

Die Liste wurde als Anlage zum Abnahmeprotokoll genommen. Der Wohnungseigentümer paraphierte aber auch die einzelnen Seiten des Abnahmeprotokolls.

Er behielt sich aber zugleich eine ergänzende Stellungnahme vor. Der Bauträger war jedoch der Ansicht, dass der Wohnungseigentümer durch die Paraphierung eine Annahme erklärt habe.

Das Oberlandesgericht entschied, dass der Wohnungseigentümer keine Abnahme erklärt hatte. Der Wohnungseigentümer hatte das Abnahmeprotokoll nicht an der hierfür vorgesehenen Stelle unterschrieben. Deshalb lag keine Abnahmeerklärung vor.

Die Paraphierung bedeutet gerade, dass der Wohnungseigentümer eine Annahmeerklärung nicht abgegeben wollte. Zudem hatte er eine Mängelliste eingereicht und sich eine abschließende Stellungnahme vorbehalten (OLG Brandenburg, Urteil v. 13.06.13, Az. 12 U 162/12).


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